Pressemitteilungen
09. 02. 2005
STADLER: Ein guter Tag für Deutschland
BERLIN. Zum Durchbruch bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Das Verhandlungsergebnis stellt die Reformfähigkeit des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll unter Beweis. Hieran knüpfen sich zwei Forderungen: Erstens sollten die Länder das Verhandlungsergebnis übernehmen. Zweitens muss jetzt die Reform des Beamtenrechts zügig folgen. Das Eckpunktepapier vom Bundesinnenminister, vom dbb und von ver.di bietet hierfür eine gute Grundlage. Die FDP hat hierzu als erste und bisher einzige Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Bettina Lauer
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